Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Politik steht hier in der Verantwortung, einerseits keine unvertretbaren Risiken für die Gesundheit der Menschen einzugehen, andererseits die Freiheitsrechte der Menschen in Bayern zu wahren (...)

(...) Stand heute meldete das Robert-Koch-Institut knapp 20.000 tägliche Neuinfektionen in Deutschland. (...)

(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)

(...) Das Tragen einer Maske muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. (...)

(...) die Positionen von Parteien durch eine inhaltliche Analyse der jeweiligen Wahlprogramme (...)

(...) für die Besetzung des Kabinett des Ministerpräsidenten ist der Ministerpräsident zuständig (...)