(...) Eine Befragung bei ca. 3.500 gastgewerblichen Unternehmern hat gezeigt, dass „40 Prozent der Vermieter und Verpächter kein Verständnis für die besondere Situation der Branche in der Corona-Krise haben“. (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.
(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)
(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)