(...) . Gut gedacht ist nicht unbedingt gut gemacht. Die gute Absicht des Koalitionsausschusses zu einer Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern mit digitalen Endgeräten ist bisher noch nicht umgesetzt worden. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Senat weder extremistische Aktivitäten unterstützt noch fördert. (...=
(...) Bei allen getroffenen Maßnahmen sind wir stets auf das besonnene Verhalten und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die diesen Weg und die damit verbundenen Einschnitte mit uns gehen. (...)
(...) Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! (...)
(...) Für mich und die SPD ist, und war auch da klar, wir wollen sachgrundlose Befristungen eindämmen (...)
(...) katastrophalen Zustände für Arbeitnehmer in Fleischbetrieben für ungerechtfertigt, dass die Union die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes blockiert. (...)