Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Und schlussendlich muss, um eine gerechtere Welt zu schaffen, der Rechtsextremismus konkret und konsequent bekämpft werden.
Die Potentiale auch langfristig zu sichern heißt, dauerhaft tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir sehen mehrere Hebel, mit denen wir die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs anstoßen können.
Für Rentnerinnen und Rentner soll die Reform ebenfalls zu einer Entlastung führen, da auch für sie die klassischen Kassenbeiträge sinken sollen.
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.