Antwort 10.09.2021 von Detlef Barsuhn Volt
Da Europa kurzfristig für ein einheitliches Steuersystem wohl noch nicht bereit ist, sollte man die 19-Tage-Regel wie für Belgien auf 48 Tage erhöhen
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Antwort 14.09.2021 von Carina Konrad FDP
Eine Anpassung der 19 Tage-Steuerfrei-Regel an die 25 %-Grenze der Sozialgesetzgebung wäre verwaltungstechnisch zielführend...
Antwort 06.09.2021 von Lars Castellucci SPD
Daher stehe ich fest zum Grundrecht auf Asyl. Wer keines Schutzes bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wer das Grundrecht auf Asyl erhalten will, muss auch durchsetzen, dass nur diejenigen bleiben, die es benötigen.
Antwort 23.08.2021 von Katja Stoppenbrink SPD
Die von Ihnen angesprochenen Abschiebungen lehne ich ab.
Antwort 22.08.2021 von Andreas Danne Die Linke
Ich lehne Abschiebungen GRUNDSÄTZLICH ab
Antwort 21.08.2021 von Richard Ralfs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben.