(...) Die Regierung hat versagt die Impfstoff-Produktion anzukurbeln. (...)
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(...) Aber die Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz jetzt bereits die zweite Legislatur in Folge in den Bundestag gebracht haben, ist ein Indikator, wie wichtig uns das Thema ist. (...)
(...) Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. (...)
(...) Das EEG ist ein wichtiges Instrument, um Anreize für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu schaffen. (...)
(...) Ich unterstütze daher das Modell der SPD einer paritätischen Bürgerversicherung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. (...)