Antwort 18.06.2021 von Michael Kießling CSU
(...) Dazu gehört auch, dass das Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen Interessen verbunden werden darf (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.03.2021 von Tobias Hans CDU
(...) Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die nun getroffenen Schritte und das harte Durchgreifen der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur lückenlosen Aufklärung sämtlicher im Raum stehender Vorwürfe (...)
Antwort 12.03.2021 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) dass ein negativer Präzedenzfall gegen die Pressefreiheit geschaffen würde, falls Assange an die USA ausgeliefert und dort wegen Spionage verurteilt werden würde (...)
Antwort 25.03.2021 von Stefan Rouenhoff CDU
(...) Neben der Unterzeichnung der sog. Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (...)
Antwort 03.12.2021 von Stephan Weil SPD
Herr Weil hat sich für die Abschaffung der KiTa Beiträge bei der letzten Landtagswahl stark gemacht.
Antwort 13.03.2021 von Falk Appel Klimaliste
(...) Die aktuelle Politik Sicherheits- und Überwachenungsgesetze unbegründet, bis an die Grenzen des von der Verfassung erlaubten immer weiter auszudehen ist für mich unerträglich. (...)