Antwort 30.08.2021 von Christian Schwarzenberger Die Linke
Sie können sich also sicher sein, dass ich weiter wie die gesamte LINKE gegen solche Abkommen einstehen werde!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2021 von Doris Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab
Antwort 07.09.2021 von Julia Amtmann Volt
Gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht und bevorzugt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.
Antwort 31.08.2021 von Christian Clauß FREIE WÄHLER
Wer für unser Land gearbeitet und sich eingesetzt hat, dem gebührt auch der Schutz unseres Gesetzes. Da gibt es für mich keine Ausnahme.
Antwort 29.08.2021 von Henrik Statz FDP
Aus meiner Sicht ist es auch ein Stück weit menschenverachtend, wenn man die Unterstützung der Ortskräfte jetzt versucht, nach einem Bürokratieschlüssel in zwei Teile zu teilen
Antwort 31.08.2021 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt gilt es Leben zu retten. Über die bürokratischen Details kann man dann immer noch beraten.