(...) am Montag, den 17.5.2021 gab es eine öffentliche Anhörung zum Lieferkettengesetz (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir GRÜNE sind nicht die Partei liberalerer Bestimmungen im Schießsport. Aber selbstverständlich suchen wir - trotz des hohen Gefahrenpotentials von Waffen - nach Möglichkeiten, wie Sportschützen ihren Sport praktikabel ausüben können. (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Es war der Wunsch meines Landesverbandes, daß ich auf Platz 1 antrete (...)
(...) Ich bin klar für die Gaspipeline. Deutschland sollte Nordstream 2 fort- und durchsetzen (...)
(...) Staatsschulden werden nie vollständig getilgt. Dies ist auch nicht erforderlich. (...)