Was verstehen Sie genau unter einer unabhängigen Regierung? Schließlich werden die sie tragenden Parteien von bestimmten Wählergruppen aufgrund ihres Programms gewählt. Und Netzwerke sind doch auch nicht per se etwas Negatives
Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.
Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Die MPU ist ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Wir setzen uns für eine effektive Qualitätssicherung ein.
Das eigentliche Problem liegt meiner Einschätzung nach nicht darin, dass der Staat selbst wuchert, sondern darin, dass er die Durchführung der MPU in den letzten Jahren schrittweise privatisiert hat