Warum hat die SPD ihr Versprechen zum Mindestlohn gebrochen?
Im Bundestagswahlkampf und auch danach hat die SPD, und in Person insbesondere Lars Klingbeil, mehrfach betont, dass sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 € pro Stunde anstrebt – und viele Menschen haben dieses Versprechen so verstanden, dass es zeitnah umgesetzt wird. Nun steigt der Mindestlohn jedoch erst 2026 auf 13,90 € und 2027 auf 14,60 €, also deutlich unter dem angekündigten Ziel und mit großer zeitlicher Verzögerung.
Warum hat sich die SPD in der Regierung hier über den Tisch ziehen lassen, statt das eigene Wahlversprechen konsequent einzulösen? Und wie erklären Sie denjenigen Wählerinnen und Wählern, die auf die 15 € vertraut haben, dass dieses Ziel nun in weite Ferne gerückt ist?
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Die politischen Entscheidungen Indiens, wie etwa der Umgang mit Russland, sind stetig kritisch zu hinterfragen. Aber einen Stopp der Zusammenarbeit halte ich für kontraproduktiv.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht ausdrücklich keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
Die Kürzungen im Haushalt des BMZ sind schmerzhaft. Und wenn wir bei der weltweiten Hungerbekämpfung sparen, geht es ganz konkret um Menschenleben. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im Haushalt 2025 doch noch abmildern konnten.