Bundeswehreinsätze nur nach internationalem Mandat und ausführlicher Debatte. Jeder Einsatz ist eine Einzelfallentscheidung.
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Koalitionen halte ich erst nach der Wahl für sinnvoll, denn dann erst wird sich weisen wer unsere Themen respektvoll mitträgt.
Das alles sind gewichtige Gründe, die für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen sprechen. Daher wollen wir das als SPD gemeinsam mit einem Kanzler Olaf Scholz in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen.
Wir benötigen ein kluges System, dass einerseits die Versorgungssicherheit im Blick hat und andererseits die attraktive Nutzung der E-Mobilität.
Bessere, nicht gebundene Grundfinanzierung, Offenlegung sämtlicher Industrieverträge, keinerlei Werbung an Hochschulen
Wenn es so weiterläuft wie seit 1 1/2 Jahren, wird der Mittelstand geschreddert, während einige Superreiche noch reicher werden.