Worüber man reden kann, ist, ob wir auch dann bereit wären, in einer Regierung mitzuwirken, wenn diese die NATO nicht auflöst.
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Es war eben ein Fehler, den Flughafen in Schönefeld und nicht in Sperenberg zu errichten. Mit Ihrer Wahlstimme können Sie etwas unternehmen und natürlich ist es verantwortungslos, aber nicht in einem direkten Sinne strafbar.
Der Umstieg auf klimaneutrale Alternativen soll aber für alle bezahlbar sein. Deshalb schlagen wir einen Klimagerechtigkeitsfonds mit Klimazuschüssen vor, der den Umstieg auch für diese Einkommensgruppen möglich macht.
Der Bahnvorstand hatte genug Zeit, Streiks abzuwenden
Das Streikrecht ist ein wichtiges demokratisches Recht
Wir als FDP Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel haben daher einen Antrag eingebracht, auf ein digitales System umzustellen, was einen Radius um die Wohnadresse abbildet. So könnte man flexibler sein.