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Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.

Grundsätzlich wird uns die betriebliche Altersvorsorge auch in der aktuellen Wahlperiode beschäftigen, mit dem Ziel, sie deutlich zu stärken und zu modernisieren.

Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.

in meinen Augen hat das eine – das Jubiläum der CDU –mit dem anderen – eine Positionierung durch das Kanzleramt – erst einmal nichts miteinander zu tun.

Jeder sollte dort kämpfen, wo er hingestellt wird.