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Ich möchte die Ergebnisse der Rentenkommission nicht vorwegnehmen, halte es jedoch für wichtig, dass die genannten Punkte berücksichtigt werden.

Eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wäre eine gute Maßnahme, um die Rentenversicherung zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Sozialbeiträge für die erwerbstätige Bevölkerung immer weiter ansteigen.

Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.

Wir plädieren für eine ergebnisoffene Arbeit der Rentenkommission.

Die Bedrohung durch die Russische Föderation beurteilt die AfD weniger alarmistisch als andere Parteien. Gleichzeitig sind wir aber nicht naiv.

Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.