Antwort 02.10.2025 von Birgit Sippel SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
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Antwort 08.10.2025 von Bernd Lange SPD
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Um es klar zu sagen: Weder ich noch die SPD möchten den Pflegegrad 1 abschaffen
Antwort 02.10.2025 von Stefan Möller AfD
Nach meiner Überzeugung liegen sie hauptsächlich in einem familienfeindlichen, gesellschaftlichen Rahmen, der die Entscheidung für Kinder nicht nur finanziell bestraft.
Antwort 02.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Die AfD setzt auf Radikalisierung, Ausgrenzung und Destruktivität. Führende Köpfe postulieren das Ziel, die CDU zu zerstören und unsere Gesellschaft radikal umzubauen. Für uns ist klar, dass eine solche Partei diametral zu unseren politischen Überzeugungen steht und für uns kein politischer Partner sein kann.
Antwort 16.10.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.