Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.
Für Klima und Wirtschaft: Flexibilität bei Antrieben statt Verbrenner-Verbot schützt Jobs und Innovation.
Ja, ich verurteile den Angriff der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste. Das gezielte Töten von Zivilistinnen und Zivilisten, Geiselnahmen und Gewalt gegen Unbewaffnete sind terroristische Akte und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Eine schrittweise Reduktion des Beamtenapparats und eine nachhaltige Reform der gesamten Rentenversicherung sind fest geplant.