mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
Um dem entgegenzuwirken, setze ich bewusst auf den direkten Austausch: Ich biete viele Gesprächstermine zu unterschiedlichsten Themen in meinem Wahlkreis an, tausche mich mit Schulklassen und Besuchergruppen aus und stehe für Fragen sowie persönliche Anliegen jederzeit zur Verfügung.
Wir als Grüne setzen uns dafür ein, dass junge Menschen eine Zukunft in der Landwirtschaft sehen können – mit klarer Perspektive, mit verlässlichen Rahmenbedingungen und mit politischem Rückhalt.
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
vielen Dank für Ihre Frage. Die brutale Attacke an der Berliner Grundschule war entsetzlich und es macht fassungslos, zu sehen, dass Gewaltkriminalität bereits bei so jungen Schülern vorkommt
Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.