Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen das neue De-facto-Regime in Kabul genau im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die Afghaninnen und Afghanen unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können
Die Bundesregierung spricht zu Recht bereits mit den Taliban. Der Krieg der Nato ist verloren, die Taliban haben gesiegt in Afghanistan. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir den Menschen vor Ort helfen können
Wenn der Weg zur Rettung der Ortskräfte über Gesprächsverhandlungen mit den Taliban führen könnte, müssen wir diese aufnehmen - ohne dieses Regime jedoch zu legitimieren.
Die G20-Staaten müssen deutlich machen, dass sie lediglich humanitäre Hilfe leisten, aber nicht zur Entwicklungszusammenarbeit bereit sind.
Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.