Antwort 10.11.2021 von Bernd Riexinger Die Linke
DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung - manche würden sie auch Bürgerversicherung nennen.
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Antwort 29.09.2021 von Katja Kipping Die Linke
Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.
Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h
Antwort 30.09.2021 von Heinz Alfred Wössner FREIE WÄHLER
schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht.
Antwort 29.10.2021 von Marlon Bröhr CDU
Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Antwort 01.10.2021 von Peter Bleser CDU
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.