Mit der Einrichtung aller an der Gesetzgebung beteiligten Organe werden Ende dieser Woche alle Voraussetzungen vorliegen, damit wir anfangen können, unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele zügig umzusetzen.
ich teile Ihre Sorge, dass neben den steigenden Nebenkosten zusätzlich steigende Mieten eine Herausforderung, insbesondere auch für Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und Geringverdiener*innen darstellen.
wir als Grünen unterstützen Frank-Walter Steinmeier auch in seiner aktuell zweiten Amtszeit als Bundespräsident. Er ist ein guter Brückenbauer in dieser schwierigen Zeit.
Ich bin für Aufklärung und für materielle Anreize, aber gegen eine Pflicht. An dieser meiner Einstellung wird sich auch nichts ändern.
Nein, ich kann mir nicht vorstellen Drogenbeauftragter zu werden.
wir Freie Demokraten wollen faire Bedingungen für alle Energieträger und angemessene Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab.