Antwort 22.09.2021 von Stephan Jersch Die Linke
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll nicht ausgeweitet werden, vielmehr muss die bereits bestehende Videoüberwachung auch auf den Prüfstand.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2021 von Claudia Tausend SPD
Wir wollen den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abnehmen.
Antwort 21.09.2021 von Paul Ziemiak CDU
der Schutz unserer Kinder ist für Herrn Ziemiak Vater von höchster Priorität. Wir nehmen Ihre Anregung gerne auf und werden Sie in unserer zukünftigen Arbeit berücksichtigen.
Antwort 21.09.2021 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Mittelrheintal und die bahnlärmgeplagten Menschen müssen entlastet werden, es braucht dringend eine Alternativtrasse sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen.
Antwort 21.09.2021 von Marko Bieling Graue Panther
Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen.
Antwort 22.09.2021 von Christian Lindner FDP
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten entsprechen dem Gehalt eines Bundesrichters und werden jährlich an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst.