Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 21.06.2023
Wir müssen schon seit Jahren CO2-Steuer zahlen!Wann kommt endlich die zugesagte Entlastung für uns Verbraucher durch das versprochene Klimageld ?Warum dauert das so lange,bis wir entlastet werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.

Frage von Susanne D. • 21.06.2023
Warum verdienen Fachlehrer*innen weniger wie Studienräte an RS, obwohl sie das gleiche unterrichten? Passt das noch? Zudem erstellen sie für Studienräte e-learning Kurse an der ALP-Dillingen! Gerecht?
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 08.07.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Die unterschiedliche Besoldung von Fachlehrkräften und Studienrätinnen und Studienräten beruht auf besoldungsrechtlichen Regelungen

Frage von Susanne D. • 21.06.2023
Warum verdienen Fachlehrer*innen weniger wie Studienräte an RS, obwohl sie das gleiche unterrichten? Passt das noch? Zudem erstellen sie für Studienräte e-learning Kurse an der ALP-Dillingen! Gerecht?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 12.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die ungleiche Bezahlung liegt an den Unterschieden in Ausbildung und Tätigkeitsfeldern. Wir Grüne wollen eine Anhebung des Gehalts für Fachlehrkräfte.

Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Wie ist der Stand des Entwurfs der Staatsregierung zu einem Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 28.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.

Frage von Christian G. • 21.06.2023
Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich hier – 3000 Euro steuerfreie Inflationsprämie und 10,5% mehr Pension für Beamte – warum nicht auch für gesetzliche Rentner?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.

Frage von Dorothée S. • 21.06.2023
Was tun sie für die Fahrradinfrastruktur im Bezirk?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 21.06.2023 von Björn Wohlert CDU

Radverkehrsprojekte werden neu bewertet. Unser Ziel: Parkplätze erhalten UND sichere Radwege schaffen. Wir wollen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.