Wie im parlamentarischen Verfahren üblich wurde der Gesetzentwurf anschließend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort finden aktuell Anhörungen und Befragungen statt.
Für Beamt:innen sind aktuell keine gesonderten Regeln geplant - diese sind auch nicht notwendig. Zudem gibt es, wie beispielsweise von meinem bayerischen SPD-Kollegen Arif Tasdelen erfragt, bereits jetzt Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit im öffentlichen Dienst [...].
Eichmann war ganz klar, und das war nicht erst 1960 oder auch erst 1950 sondern schon lange davor klar, eindeutig beweisbar ein Mörder von mehreren Millionen unschuldiger Menschen. In einem derartig klaren Fall, mit diesen Ausmaßen niemals vorher dagewesenen und auch hoffentlich nie wieder existierenden, grausamen Mordes gab es keine Wahrheit mehr zu finden.
Die digitale Fortbildungsoffensive wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Schulen sorgen für eine Implementierung der Fortbildungsinhalte.