Antwort 25.11.2024 von Rainer Albrecht SPD
Da diese Thematik nicht mein Fachgebiet ist, werde ich Ihr Anliegen an unsere Fachpolitiker weiterreichen.
Da diese Thematik nicht mein Fachgebiet ist, werde ich Ihr Anliegen an unsere Fachpolitiker weiterreichen.
In der Tat hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen in den letzten Monaten keineswegs verbessert. Regelmäßige Pushbacks und unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden halten an.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Pushbacks von Schutzsuchenden von Polen zurück nach Belarus und die regelmäßige Unterbringung von Asylsuchenden (auch von Kindern) in polnischen, oftmals stark überfüllten und menschenunwürdigen Hafteinrichtungen ein Ende haben müssen.
Es kommen nur noch wenige Migranten über die Grenze nach Polen.