Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian S. • 01.03.2023
Wie wollen sie sicherstellen das die Ausbildungsabgabe nicht dem Wirtschaftsstandort Bremen schadet?
Portrait von Olaf Zimmer
Antwort ausstehend von Olaf Zimmer Die Linke
Frage von Maike H. • 01.03.2023
Sie gewähren den Kirchen aus Ihrem Haushalt etliche Millionen EUR jährlich, die die Beschäftigten der Privatwirtschaft, wie alles andere auch, erarbeiten müssen. Begründung ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Maike H. • 01.03.2023
Sie gewähren der Deutschen Bahn Zuschüsse aus dem Haushalt, andererseits vereinnahmt die Bahn unter anderem von Abgeordneten nicht die tatsächlich anfallenden Kosten für Privatfahrten. Erklärung ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Maike H. • 01.03.2023
Steuererhöhungen lehnen Sie ab. Warum dulden Sie die Belastung des Haushalts durch Privilegierung z. B. von Dienstwagenfahrern, Übergangsgelder (Abgeordnete), Beamten-pensionen ohne Eigenleistung?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Erhard J. • 01.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB Wolfgang Kubicki FDP, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Christina J. • 01.03.2023
Preisbremse für Öko-Nachtstrom-/Öko-Wärmestrom für Speicherheizungen denkbar?
Portrait von Stephan Jersch
Antwort 06.03.2023 von Stephan Jersch Die Linke

Ihren Vorschlag für eine stärkere Strompreisbremse für Stromheizungen halte ich, mit Bauchschmerzen, für eine notwendige Übergangsmaßnahme.