Antwort 09.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU
die Nachzahlung soll mit den Mai-Bezügen kommen.
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Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Antwort 25.04.2023 von Katja Hessel FDP
Deswegen arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung an weiteren Verbesserungen. Diese setzen komplizierte Abstimmung voraus, da es dieses Vorhaben nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Von einem speziellen Gesetz zur Regulierung der Social-Media-Videoplattform TikTok rate ich ab.
Antwort 18.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Träger der Einrichtungen oder deren Leiter dürfen das nicht verbieten oder einschränken. Wenn Plätze frei sind, müssen sie einen Wechsel möglich machen.