Antwort 13.07.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
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Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt
Es ist sozial ungerecht, dass in der Bundesrepublik Rentner keine Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr erhalten