Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.