Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Was unternehmen die FREIEN WÄHLER gegen strafrechtl. Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für die bayr. Steuerzahler?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.

Frage von Reiner R. • 03.07.2023
Nach einem AfD-Landrat nun auch noch ein AfD-Bürgermeister. Dazu hohe Umfragewerte für die AfD. Das alles macht mir Angst. Kann man die AfD nicht einfach verbieten?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.07.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Eine Partei kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verboten werden.

Frage von Lara J. • 03.07.2023
Bejahen die Grünen ein öffentliches Interesse an vollständiger, transparenter Aufklärung der Urheberschaft des Terroranschlag gegen Nordstream und an harte Bestrafung des Verantwortlichen?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 30.08.2023 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.

Frage von Jürgen B. • 03.07.2023
Sehr geehrte Frau Müller, wie gedenken Sie die verlorenen Wähler, in Anbetracht ihrer Sorgen zu kontaktieren, die in einer demokratischen Wahl die AFD gewählt haben oder es noch tun werden.
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Andreas H. • 03.07.2023
Weshalb werden Ehepartner deutscher Akademiker, welche grds. auch die Gehaltsgrenze für die Blue Card erreichen, bzgl. des Sprachnachweis vor Einreise beim Ehegattennachzug nach wie vor benachteiligt?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Ich sehe keine generelle Ungleichbehandlung, aber wir sollten die Entwicklung weiter im Auge behalten.

Frage von Liselotte (Ilonka) E. • 03.07.2023
Eine Bekannte ist durch Heirat serbische Staatsbürgerin geworden, sie musste die Deutsche Staatsbürgerschaft abgeben. Kann sie diese - auch nach vielen Jahren wieder zurück bekommen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 04.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.