Zuwanderungsregeln, insbesondere Gehaltsgrenzen, müssen aus meiner Sicht immer eine Balance zwischen einerseits der Verhinderung von Lohndumping, Ausbeutung und Schlechterstellung ausländischer Arbeitskräfte und andererseits der Ermöglichung von für alle Seiten gewinnbringender Zuwanderung finden
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Direkte Demokratie ist nicht demokratischer als die parlamentarische Demokratie.
Die AfD hat erfolgreich die Impfpflicht verhindert und das Energieeffizienzgesetz zumindest ersteinmal verhindert.
In einer Koalition ist jede Art von abweichendem Stimmverhalten im Bundestag und seinen Ausschüssen ausgeschlossen. Die Argumente der Befürworter der bestehenden Regelung sind öffentlich bekannt, auch wenn sie von mir ausdrücklich nicht geteilt werden.
