Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 06.08.2023 von Hakan Demir SPD

Ich rechne damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommen muss.

Profilbild
Antwort 07.08.2023 von Daniel Föst FDP

Dass in Ballungsgebieten die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen sind als die ortsüblichen Vergleichsmieten ist eine Tatsache.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 14.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Mir geht es zentral nicht darum, welches Land am treffendsten als Vorbild taugt, sondern um einen Inflationsausgleich für ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer

Portrait von Helge Lindh
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD

Wie ich meiner weiteren Internetrecherche entnehmen konnte, hat das Gericht so geurteilt, da Mohammed M. zu dem Zeitpunkt noch minderjährig war. Er erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem müssen weitere Auflagen von ihm erfüllt werden.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 08.08.2023 von Bärbel Bas SPD

Da Ihre Anfrage Bundeskanzler Olaf Scholz betrifft, bitte ich Sie, sich direkt an diesen zu wenden. Als Bundestagspräsidentin habe auch ich keinen Einblick in die detaillierte Reiseplanung des Bundeskanzlers.