Ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen
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Antwort 13.09.2023 von Erwin Rüddel CDU
Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU
Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD
Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.
Antwort 07.09.2023 von Jürgen Hardt CDU
Es gibt einige Stimmen, die behaupten, wenn Jugendliche solche Verhöhnungen betreiben, sei das als Jugendsünde abzutun. Dieser Meinung bin ich nicht: Wer in jungen Jahren Nazi war, sollte in Deutschland kein politisches Amt bekleiden
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Antwort 08.09.2023 von Helmut Radlmeier CSU
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.