Antwort 20.12.2023 von Ulrike Bahr SPD
Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.
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Wieso wird so viel Steuergeld ins Ausland investiert, wenn wir es in Deutschland dringend benötigen?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Gerade die Investitionen sind häufig aufgrund der Finanzlage der klammen Kommunen nicht zu stemmen. Unsere Ansätze sind hier vielschichtig.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.12.2023 von Stephan Brandner AfD
Am besten melden Sie sich bei der AfD vor Ort, um abzustimmen, wie Sie sich am besten einbringen können.
Antwort 22.12.2023 von Bärbel Bas SPD
Der Bundestag hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, den von Ihnen genannten Antrag an den Verteidigungsausschuss des Bundestages zu überweisen.