Antwort 13.01.2024 von Ariane Fäscher SPD
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Antwort 17.01.2024 von René Springer AfD
Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.
Antwort 11.03.2024 von Jens Beeck FDP
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Antwort 16.01.2024 von Bernhard Daldrup SPD
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.