Antwort 26.02.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr Z.,
Sehr geehrter Herr Z.,
Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.