Bislang liegt seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales noch kein offizieller Referentenentwurf vor; dieser befindet sich aktuell noch in der Phase der Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung.
Welche Kriterien als besondere Integrationsleistung die erforderte Voraufenthaltszeit verkürzen, liegt im Ermessen ihrer zuständigen Einbürgerungsbehörde
Mir ist aber bewusst, dass es immer wieder Unklarheit darüber gibt, ob Studienzeiten vollständig angerechnet werden können und ich werde mich im Rahmen der aktuellen Reform dafür einsetzen, dass noch einmal eine Klarstellung über die vollständige Anrechnung erfolgt.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschale Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.
