Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.
Seitdem sich Anfang des Jahres neue Widersprüche in der Causa Warburg gezeigt haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag bitter nötig. Nachdem die Ampel die Einsetzung in der letzten Legislatur noch abwenden konnte, fordern wir Linken einen Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag.
Das ist nicht mein Fachgebiet, aber nach meiner Kenntnis gibt es Zuschüsse etc. nur, wenn eine Heizung erneuert/optimiert wird und nicht für eine Bestandsheizung - egal wie umweltfreundlich sie ist.
Ich habe Ihre ursprüngliche Frage nach bestem Verständnis beantwortet
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.
Die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Einspeisevergütung stellt eine weitere Entwicklung in diesem Prozess dar, bei dem Anlagenbetreiber möglichst unabhängig von staatlicher Förderung marktgetrieben agieren sollen.