Die real existierende EU ist weit von diesem Ideal eines "Europas der Vaterländer" entfernt und erscheint unreformierbar. Die AFD strebt daher die Neugründung eines alternativen europäischen Staatenbundes an.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärkt einerseits Deutschland, bedeutet aber auch, sich bestimmten Beschlüssen unterordnen zu müssen.
Es gibt gewichtige Argumente für ein Verbot, vermutlich erfüllt die AfD mit ihrer fortschreitenden Radikalisierung die Kriterien dafür. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Als gebürtiger Dresdner blicke ich seit einiger Zeit besorgt auf das Erstarken xenophober, homophober, transphober und erkenntnisresistenter Strömungen, nicht nur in Sachsen.
