Antwort 01.09.2023 von Alexander Throm CDU
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.
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Antwort 20.09.2023 von Michael Link FDP
In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Antwort 08.09.2023 von Josip Juratovic SPD
Haushalt Verkehr
Antwort 28.08.2023 von Bernd Rützel SPD
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führt zu allen Gesetzesvorhaben und darüber hinaus auch zu Anträgen der Opposition öffentliche Anhörungen durch. Dazu laden alle Fraktionen Fachleute ihrer Wahl ein.
Antwort 19.09.2023 von Wolfgang Heubisch FDP
Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.
Antwort 14.09.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.