Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
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Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.01.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Antwort 25.08.2023 von Zanda Martens SPD
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 25.08.2023 von Frank Müller-Rosentritt FDP
Das hat nicht selten auch mit der Bereitschaft auf Verzicht eines langfristigen Entwurfs eines Lebensplans zu tun.