Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.

warum diese Ausgestaltung gewählt wurde, müssten SPD, Grüne und FDP erklären, die diesen Weg eingeschlagen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt haben. Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.

Ich teile Ihre Sorge, dass Menschen durch Kündigung oder unverhältnismäßig hohe Mieten in existenzielle Schwierigkeiten geraten können.