Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis gefährden die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Wir haben bei der Nassauischen Heimstätte eine Begrenzung der Mieten für Mieterinnen und Mieter erwirkt sowie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt.
Die vorgesehene Regelung ist technologieoffen. In bestehenden Gebäuden können auch weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, wenn sie mit 65 Prozent grünen Gasen oder in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es gibt also mehrere Möglichkeiten mit verschiedenen Technologien die Vorgabe für das Heizen mit Erneuerbaren Energien zu erfüllen.
Beides sollte sich nicht ausschließen und selbstverständlich arbeiten wir für noch bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt.
