Frage von Moritz K. • 19.03.2023

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Beziehungen ein und Deutschland hat zuletzt zur Deeskalation im Konflikt um das östliche Mittelmeer 2020 erfolgreich zwischen beiden Staaten vermittelt.
Die Grundmandatsklausel haben wir abgeschafft, da sie bei einer Verhältniswahl systemfremd ist
DIE LINKE ist und bleibt eine Friedenspartei. Das ist seit jeher ein zentraler Grundsatz unserer Politik.
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.
Natürlich verfolgen wir Freie Demokraten weiter die Ratifizierung und Unterzeichnung der ELK, denn diese sichert, fördert und entwickelt europäische Landschaften.