Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.

Nennen Sie mir diesbezüglich bitte ein Beispiel, wo diese Aussagen getroffen wurden.