Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Trautner, Werden Sie die verfassungsgerichtliche Prüfung der AfD im Bundesrat veranlassen?
Portrait von Carolina Trautner
Antwort 06.09.2023 von Carolina Trautner CSU

Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.

Frage von Jörg K. • 06.09.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Porträt Torsten Welling
Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU

Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.

Frage von Frank D. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Slawik, wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Würden Sie ein solches aktiv unterstützen und was würden Sie dafür tun? Falls Sie es ablehnen: warum? Vielen Dank
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Frage von Joana G. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
1. Wie werten Sie die aktuell steigende illegale Einwanderung? 2. Warum bringt der Bund trotz steigender Zuwanderung aktuell nur 1 Mrd. € gegenüber den bis 2021 geleisteten 7 Mrd. € Fluchthilfe auf?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD