Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.
