Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.
Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar: Es besteht Handlungsbedarf, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Ich stehe deshalb für ein AfD-Parteiverbotsverfahren ein.
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
Auch wenn die AfD unbequem ist und krude Theorien verbreitet, so ist sie doch demokratisch gewählt worden.
