Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothea H. • 07.09.2023
was werden Sie persönlich tun, um den Einfluß der AFD in Sachsen-Anhalt zu verkleinern und wie soll die "Brandmauer" gegen die AFD auch in den Gemeinden und Landkreisen Bestand haben?
Portrait von Carsten Borchert
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Gerstner, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort ausstehend von Lukas Gerstner Die Linke
Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Binder, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Raimund Binder
Antwort 16.09.2023 von Raimund Binder ÖDP

derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.

Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrte Frau Bamberg-Reinwand, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort 16.09.2023 von Johanna Bamberg-Reinwand SPD

Ich halte unsere Demokratie für wehrhaft und ein Parteiverbot immer für das allerletzte Mittel.

Frage von Franziska H. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Ramelow, würden Sie im Bundesrat einer Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.

Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Baumann, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Roland Baumann
Antwort ausstehend von Roland Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN