
Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.
Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.
Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung.
In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?
Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.