Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2023

Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 16.06.2023

Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung. 

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 14.07.2023

In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 17.07.2023

Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort von Christoph Hoffmann
FDP
• 05.04.2023

da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 11.04.2023

Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.

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