Frage von Winfried H. • 07.04.2023

Antwort von Timo Schisanowski SPD • 12.04.2023
Ja, die AfD ist eine rechte Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.
Ja, die AfD ist eine rechte Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.
Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert.