Antwort 19.10.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Ich empfinde es als richtig, dass wir die Entscheidung, welche Waffensysteme wir unter welchen Bedingungen liefern, genau abwägen
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Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, auch eine angemessene Vergütung erhalten.
Mit der Meldestelle Respect! haben wir in Bayern seit 2022 bereits eine Meldestelle für Hass und Hetze im Internet.
Am 19.02.2024 wurde die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich beschlossen. Mit unserem Bestreben zu dieser Reform haben wir es geschafft, Deutschland als attraktives Einwanderungsland zu stärken.