Um es ganz klar zu sagen: Von der Idee bei älteren Menschen künftig den Führerschein verfallen zu lassen, halte ich nichts. Solche pauschalen Vorschläge haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun.
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Antwort 22.09.2023 von Markus Ferber CSU
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD
Abschließend zu Ihrer Frage der Klage: selbstverständlich steht Ihnen auch der Rechtsweg offen. Dazu kann und darf ich Sie allerdings nicht beraten. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich bei einer spezialisierten Anwaltskanzler beraten zu lassen.
Antwort 29.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Antwort 26.09.2023 von Katrin Staffler CSU
Als CSU stehen wir für eine grundsätzliche Anpassung der Erbschaftsteuer.
Antwort 21.09.2023 von Benjamin Miskowitsch CSU
Wir wollen in einem ersten Schritt die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus und zusätzlich die deutliche Erhöhung der Freibeträge. Hiervon profitieren dann alle.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU