Antwort 29.11.2023 von Clara Bünger Die Linke
Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.
Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Ich werde bei der nächsten Sitzung des Regionalen Projektbeirats teilnehmen und klar Stellung beziehen, dass sich der Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen Flächen erheblich reduzieren muss