Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 26.09.2023
Wann werden die finanziellen Unterstützungen für Migranten endlich auf den europäischen Durchschnittssatz gesenkt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.

Frage von Tim H. • 26.09.2023
War das kein Wahlversprechen ?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 27.09.2023 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
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Herr Habeck, warum haben sämtliche staatliche Institutionen einen Sitz in Berlin UND Bonn? Das ist über 30Jahre nach der Wiederveinigung und in Zeiten der Digitalisierung unnötig.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Herr Wissing, warum kontrolliert die BALM immer noch nicht ausreichend MiLog und Kabotageverstöße von ausländischen Kraftfahrzeugen? Warum nehmen wir uns in diesem Fall kein Beispiel an Frankreich?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Warum bekommen Migranten nicht schneller eine Arbeitserlaubnis? Das würde doch zur Integration beitragen, den Fachkräftemangel entkräften sowie Steuereinnahmen generieren.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten